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Neumarkter Tagblatt 09.05.09

Umgehung: Letzte Ausfahrt Bürgerbegehren

politik Interessensgemeinschaft "Lebendiges Seubersdorf" informierte in Daßwang über ihre Ziele.

Seubersdorf/Dasswang. Die Gegner befürchten deutlich mehr Durchgangsverkehr, die Befürworter hoffen auf ein Gewerbegebiet in Seubersdorf. Beim Infoabend der Mutter-Kind-Gruppe Daßwang und der Interessengemeinschaft (IG) "Lebendiges Seubersdorf" über die geplante Seubersdorfer Umgehung waren die kritischen Stimmen in der Überzahl.

Erwin Nutz und Dietmar Müller, die Sprecher der nach eigenen Angaben mittlerweile 300 Mitglieder starken IG, beriefen sich auf Prognosen des Baumts Regensburg. Danach würde nach dem Bau der Umgehung der Verkehr und die Zahl der Lastwagen im Jahr 2020 auf der neuen B 8 bis zum Kreisverkehr doppelt so hoch sein wie ohne die Umgehung.

Deshalb, so die IG-Sprecher, würde auch der Durchgangs- und Schwerverkehr in Daßwang deutlich mehr werden. Grund für die Zunahme sei, dass nach der Umfahrung des Nadelöhrs Eisenbahnbrücke die B 8 als Ausweichstrecke für die Autobahn angesichts steigender Belastung der A 3 und ebenfalls steigender Mautgebühren deutlich attraktiver werde.

Gemeinderat Lorenz Gatzhammer und Alwin Semmler verteidigten ihre Zustimmung zu der Planung im Gemeinderat. Der 3. Bürgermeister sagte, dass nur wenige Lkw die B 8 wegen des Nadelöhrs nicht nutzen würden. Deshalb rechne er auch nicht mit einer spürbaren Zunahme des Verkehrs in Daßwang. Seine Zustimmung begründete er mit der Hoffnung, Seubersdorf mit der Umgehung für Gewerbeansiedlungen interessanter zu machen. "Wir haben dann die Möglichkeit Arbeitsplätze für die ganze Gemeinde zu schaffen", sagte Semmler.

Als Strecke für Mautflüchtlinge sei die B 8 angesichts des Zeitverlusts und des höheren Treibstoffverbrauchs ohnehin nicht interessant, wie sich nach Einführung der Maut gezeigt habe. "Wegen niedrigerer Lohn- und Spritkosten von ausländischen Speditionen rentiert sich der Umweg dann schon", hielt ihm das Daßwanger IG-Mitglied Richard Mehringer entgegen.

Kreisrat André Radszun vertrat die Auffassung, dass lediglich die Anwohner der Seubersdorfer Ortsdurchfahrt und drei bis vier Unternehmer von der Umgehung profitieren würden. Alle anderen seien auf der Verliererseite. Nachdem es keinen sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen Nürnberg und Regensburg auf absehbare Zeit geben werde, nehme der Verkehr auf der B 8 deutlich zu. Die Chance auf ein Gewerbegebiet schätze er angesichts besser gelegener Konkurrenz in Parsberg und Velburg sehr gering ein.

"Daßwang wird um ein Vielfaches stärker belastet mit der Umgehung", zeigte sich Gemeinderat Josef Schlief überzeugt. Für den Bau gebe es nur sehr wenige Argumente. Nachteile durch die zusätzlichen Laster hätten aber alle Seubersdorfer, die mit dem Auto nach Neumarkt müssten.

Kritisiert wurde auch die nach Ansicht der IG überhastete Abstimmung im Gemeinderat. "Die Art und Weise war nicht richtig", räumte Lorenz Gatzhammer ein. Allerdings glaube er nicht, dass die Entscheidung nun anders ausfallen würde.

Auf Nachfrage Gatzhammers nach den Zielen der IG sagte Erwin Nutz, der effektivste Weg zur Verhinderung der Umgehung wäre ein neuer Gemeinderatsbeschluss gegen die Planung. Als letzten Ausweg gebe es ein Bürgerbegehren. "Deshalb informieren wir die Bürger aller Ortsteilen über unsere Argumente", sagte Nutz. (tp)

 

Neumarkter Tagblatt 19.02.09

Kritik an Umgehung

Bund Naturschutz Dr. Josef Guttenberger spricht auf der Jahresversammlung verschiedene Straßenbauprobleme an.

VELBURG. Während der Jahresversammlung der Kreisgruppe im Bund Naturschutz (BN) hat der Kreisvorsitzende Dr. Josef Guttenberger auch viele Infrastruktur-Probleme, insbesondere Probleme im Straßenbau und beim Bau von Ortsumgehungen, angesprochen. Im anschließenden Referat von Landrat Albert Löhner ging dieser auf diese Probleme ein. Bei Ortsumgehungen sei die Obergrenze 9000 Fahrzeuge pro Tag. Als ein "Prestigeprojekt" der Stadt Neumarkt nannte Dr. Guttenberger die sogenannte "zweite Ausfahrt für Neumarkt" an der A 3. Dabei werde missachtet, dass es nur über ein übergeordnetes Planungsverfahren möglich sei, ob man diese Ausfahrt brauche. Ein weiterer Problemfall sei die geplante Ortsumgehung in Seubersdorf. "Eine Umgehung, die niemand braucht", sagte Dr. Guttenberger.

Landrat Löhner erläuterte allgemein die Spannungsfelder, die es immer geben werde zwischen einer Regionalentwicklung, den Kommunen und verschiedenen Verbänden. Im Landkreis Neumarkt, betonte der Landkreischef, sei man seit 2006 bemüht, auf der Grundlage der Agenda 21 eine nachhaltige Regionalentwicklung zu gestalten. "Unser Lebensstil ist typisch für eine Marktökonomie, nämlich ,Zeit ist Geld', bei der allerdings das Ziel Menschlichkeit fehlt", sagte Löhner. Der Gegensatz sei die Selbstversorgungsökonomie, nämlich eine nachhaltige Maximierung der regionalen Versorgung. Das führe zu systemischen Konflikten. Der Versuch, mit den Verbänden, wie dem BN, zusammen zu arbeiten, habe sich als Vorteil heraus gestellt. Die zivile Gesellschaft sei nämlich der einzige Hoffnungsträger in die Zukunft.

Konkret zu den Problemen mit Umgehungen meinte Löhner, dass man diese erst bauen sollte, wenn fest stehe, dass sie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen. Für den Landrat gibt es Grenzen. Er sagte: "Für mich wäre eine Umgehung erst dann erforderlich, wenn mehr als 9000 Fahrzeuge täglich durch einen Ort fahren, denn es entstehen nur neue Betroffenheiten". (pgt)

Neumarkter Nachrichten 11.03.09

Neumarkter Tagblatt 19.02.09

Grüne wollen Konzept

Verkehr Kreistagsfraktion prangert die Tendenz zum Bau von immer mehr Umgehungsstraßen an.

LANDKREIS. Die Grünen fordern ein Verkehrskonzept für den Landkreis Neumarkt. Es soll alle Mobilitätsformen beinhalten. Straßen und Schienen müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Kreissprecherin Gabriele Bayer spricht von Schildbürgerstreichen, wenn sie an die Aktivitäten bei den "neuerdings so gepriesenen" Umgehungen denkt.

Kreisrat Dr. Roland Schlusche klagte, dass überall Umgehungen geplant werden, aber sich niemand Gedanken über ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Landkreis Neumarkt macht.

Gabriele Bayer fordert einen "Verkehrsgipfel" für den Landkreis Neumarkt. Es müsse geklärt werden, wie der Verkehr in diesem Kreis langfristig reduziert werden könne anstatt immer neue Straßen zu bauen. Mit Umgehungsstraßen werde das Problem des hohen Verkehrsaufkommens nur verlagert, nicht gelöst. Gabriele Bayer forderte außerdem, dass die Planungen in ein Raumordnungsverfahren münden müssen.

"Bauchschmerzen bereiteten" den Grünen die Unterhaltungskosten für die vielen Straßen im Landkreis. Angesichts des Schuldenberges, der sich in Deutschland auftue, sollte versucht werden, so wenig neue Straßen wie möglich zu bauen. Neue Straßen sind laut Bayer klassische "Euro-Gräber". Es würden hohe Summen an Steuergelder verbraten, damit "unverbesserliche" Autofahrer und Firmen, die die Autobahnmaut umgehen wollen und ihre Lager auf die Straße verlagern,

Das Geld des Investitionspaketes könnte laut Kreisrat Erwin Ehemann sinnvoller eingesetzt werden. Zum Beispiel bei der Altbausanierung. Hier könnte man Passivhaus-Standard mit den Geldern anstreben.

 

Neumarkter Nachrichten 11.02.09

Neumarkter Tagblatt 13.02.09  Leider hat die Mittelbayerische Zeitung den Bericht nicht wie gewünscht veröffentlicht (Text gekürzt, kein Foto).

Gemeinschaft wächst weiter

Seubersdorf. Die Interessengemeinschaft Lebendiges Seubersdorf hat mit Richard Mehringer das 250.Mitglied empfangen - Dietmar Müller überreichte ihm dazu eine Urkunde. "Seit das Thema Umgehungsstraße mehr und mehr öffentlich diskutiert wird, begreifen die Bewohner von Daßwang und Batzhausen, dass vor allem sie die Leidtragenden sind und schließen sich bei uns an", erklärte Müller. Die Interessengemeinschaft rechne mit zahlreichen weiteren Mitgliedern. (mz)

 

Neumarkter Nachrichten  28.11.08

Neumarkter Tagblatt 20.11.08

Die Umgehung bleibt in der Kritik

Straßenbau Interessengemeinschaft überlegt, wie sie gegen den Beschluss der Gemeinderats vorgehen kann.

Seubersdorf. Die Interessengemeinschaft "Lebendiges Seubersdorf" hat bei einer Versammlung das Vorgehen der Gemeinde bezüglich der sofortigen Abstimmung im Anschluss an die Informationsveranstaltung am 30.Juni kritisiert: Bei einer solchen Baumaßnahme hätten zuvor alle Bürger ausreichend informiert werden müssen, waren sich die Mitglieder einig.

Außerdem wies Dietmar Müller darauf hin, dass ein Spediteur bei einer Veranstaltung im Oktober in Batzhausen gesagt habe, dass viele Lkw-Fahrer diese neue Umgehung nutzen würden, um keine Maut zahlen zu müssen - in der Folge müssten Bürger eine wesentlich höhere Verkehrsbelastung ertragen. Außerdem wies er auf "die mangelhafte Wirkung" von Lärmschutzwänden am Beispiel der Bahnlinie hin.

Anschließend erklärte Rechtsanwalt Dr. Matthias Ruckdäschel aus Regensburg, dass mit der Zustimmung des Gemeinderats nichts entschieden sei. Der Beschluss des Gemeinderats sei nötig gewesen, damit das Straßenbauamt in die konkrete Planung einsteige. Wenn die Pläne erstellt seien, beginne das Planfeststellungsverfahren, in dem die Einwände erörtert und abgewogen würden. Erst dann folge der Planfeststellungsbeschluss, gegen den man Klage erheben könne.

Momentan befinde man sich in der Phase, in der sich jeder einzelne Betroffene überlegen sollte, welche Einwendungen er erheben wolle. Nach der einmonatigen Planauslegung bei der Gemeinde, die öffentlich bekannt gemacht werden müsse, könnten diese Einwendungen innerhalb von zwei Wochen abgegeben werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung bedauerten die Vertreter der Interessengemeinschaft, dass bei der Auseinandersetzung um die Umgehung bereits "das Gebot der Fairness auf der Strecke" geblieben sei. "Mehreren unserer Mitglieder wurde bereits mit geschäftlichen und persönlichen Nachteilen gedroht", sagte Nutz. (mz)

Pressebericht hier ungekürzt und im Original 

Bei der letzten Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft "Lebendiges Seubersdorf" konnte Dietmar Müller 57 Mitglieder begrüßen. Unter den Anwesenden waren auch Mitglieder aus den Ortsteilen Batzhausen, Daßwang, Krappenhofen, Schnufenhofen und Freihausen. Derzeit hat die Interessengemeinschaft 207 Mitglieder.
 

Rückblickend wurde insbesondere das Vorgehen der Gemeinde bezüglich der sofortigen Abstimmung im Anschluss an die Informationsveranstaltung am 30. Juni 2008 kritisiert. Es war die einhellige Meinung der Anwesenden, dass bei einer derart einschneidenden Baumaßnahme zuvor die Bürger in allen Orteilen ausreichend informiert hätten werden müssen. In der Diskussion hätte man das Für und Wider abwägen können. Außerdem wies Müller darauf hin, dass ein örtlicher Spediteur in der Veranstaltung in Batzhausen am 17.10.2008 sich dahingehend äußerte: Viele LKW-Fahrer werden diese neue Umgehung zur Mautvermeidung nutzen und die Folge wird sein, dass die Bürger eine wesentlich höhere Verkehrsbelastung zu ertragen haben. Auch auf die mangelhafte Wirkung von Lärmschutzwänden wurde am Beispiel der Bahnlinie hingewiesen.
 

Anschließend referierte der von der Interessengemeinschaft beauftragte Rechtsanwalt Dr. Ruckdäschel von der Anwaltskanzlei Schlachter & Kollegen in Regensburg zum rechtlichen Sachstand der Umgehung. Er wies darauf hin, dass mit der Zustimmung des Gemeinderats noch nichts entschieden ist. Der Beschluss des Gemeinderats war dazu notwendig, dass das Straßenbauamt in die konkrete Planung der Umgehung einsteigt. Wenn die Pläne erstellt sind, beginnt das Planfeststellungsverfahren, in dem dann die Einwendungen der Betroffenen und die Stellungnahmen der Fachbehörden erörtert und abgewogen werden. Erst dann folgt der Planfeststellungsbeschluss, gegen den man Klage erheben kann.
 

Momentan befinde man sich in der Phase, in der sich jeder einzelne Betroffene überlegen sollte, welche Einwendungen er erheben will. Nach der einmonatigen Planauslegung bei der Gemeinde, die öffentlich bekannt gemacht werden muss, kann man diese Einwendungen innerhalb von zwei Wochen erheben. Wichtig dabei ist, dass jeder Einzelne seine Bedenken rechtzeitig darlegt, denn nur fristgerecht erhobene Einwendungen werden im Verfahren berücksichtigt und können eventuell zu einer Versagung der Plangenehmigung für die Umgehung führen. "Jeder, der Hilfestellung bei der Formulierung der Einwände benötigt, kann sich an die Interessengemeinschaft wenden", teilte Erwin Nutz ergänzend mit.
 

Zum Abschluss der Veranstaltung bedauerten die Vertreter der Interessengemeinschaft, dass bei der Auseinandersetzung um die Umgehung bereits das Gebot der Fairness auf der Strecke geblieben sei. „Mehreren unserer Mitglieder wurde bereits mit geschäftlichen und persönlichen Nachteilen gedroht“, sagte Nutz.
 

Neumarkter Tagblatt 12.11.08

Umgehung: "Alles offen"

Die geplante Seubersdorfer Umgehung ist äußerst umstritten. Die Gegner haben sich im Mai diesen Jahres zur Interessengemeinschaft "Lebendiges Seubersdorf" zusammengeschlossen, die mittlerweile knapp 200 Mitglieder zählt. Sprecher Erwin Nutz stört bei der aktuellen Diskussion, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, die Umgehung sei bereits beschlossene Sache.

Herr Nutz, wie ist der aktuelle Stand in Sachen Umgehung Seubersdorf?

Um eines klarzustellen. Die Umgehung befindet sich derzeit lediglich in der Planungsphase. Die Entscheidung, ob gebaut wird oder nicht, trifft weder der Gemeinderat noch die Regierung, sondern sie fällt beim Planfeststellungsverfahren.

Hier würde falsch zitiert richt ist: trifft weder der Gemeinderat, sondern die Entscheidung trifft die Regierung nach dem Planfeststellungsverfahren.

Wann rechnen Sie mit der Eröffnung des Verfahrens und was planen Sie?

Ich gehe davon aus, dass die Planfeststellung in den nächsten Monaten beginnen wird. Wir bereiten uns natürlich mit juristischem Beistand darauf vor und Sie können davon ausgehen, dass es mehrere Einwendungen von betroffenen Bürgern gegen die Planung geben wird.

Was werden dabei die Hauptargumente gegen die Umgehung sein?

Zum einen sind wir der Meinung, dass es sich bei der Planung gar nicht um eine wirkliche Umgehung Seubersdorfs handelt, sondern der Verkehr lediglich von der Ortsmitte an den Ortsrand verlegt wird. Zum anderen führt die geplante Trasse direkt an einer Wohnsiedlung vorbei und an einem Bereich, der im Flächennutzungsplan zur Wohnbebauung ausgewiesen ist.

Hat die geplante Umgehung aus ihrer Sicht gar keine positiven Aspekte?

Was den Schwerlastverkehr in der Ortsmitte von Seubersdorf angeht, würde die Umgehung schon eine Entlastung bringen. Die Zahl von derzeit 53 Lastern würde halbiert. Allerdings sind für die Umgehung vom Straßenbauamt 410 Laster pro Tag prognostiziert. Für die Umwelt und die künftigen Anlieger ist deshalb und wegen der dann möglichen höheren Geschwindigkeit allerdings mit einer deutlich höheren Schadstoff- und Lärmbelastung zu rechnen.

Würde nicht auch Schnufenhofen von einer Umgehung profitieren?

Wie hoch die Belastung durch den Schwerlastverkehr dort ist, wissen wir nicht genau. Wir würden aber gerne zusammen mit den Schnufenhofenern die Belastung ermitteln, damit wir exakte Zahlen haben. Außerdem leuchtet es uns nicht ein, dass die Laster in Schnufenhofen ein Riesenproblem sind, die gleichen Laster in Daßwang aber nicht.

Nicht zuletzt befürchten Sie ja auch Einbußen bei der Seubersdorfer Geschäftswelt, wenn der Verkehr nicht mehr durch die Ortsmitte fließt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Umgehung in ihrer jetzigen Form der geschäftlichen Entwicklung in Seubersdorf den Rest geben würde. Angesichts der Tatsache, dass für Seubersdorf selbst von einer Verkehrsentlastung nicht viel zu spüren sein wird, wollen wir die Planung mit allen Mitteln verhindern.

Was ist aus Ihrer Sicht das letzte Mittel?    Das wäre aus unserer Sicht ein Bürgerbegehren.   Interview: Peter Tost